Release 4.0

    Freiwilliger Polizeidienst Berlin 

Auf eine Neues....... (Ein Beitrag vom Webmaster)

wäre wohl die passende Überschrift für das neue Jahr gewesen und für die Aufgaben, die vor uns liegen. Aber, und so will es scheinbar der Parteienproporz oder besser das Machtstreben einiger Volksvertreter, wird schon der Anfang des Jahres für uns zur Schicksalsfrage. Immer mehr Freiwillige engagieren sich mit offen Briefen an Abgeordnete, Parteien und Medien.

Es werden zahllose Argumente vorgetragen, die die Argumente für eine Auflösung ganz klar widerlegen. Die Reaktion jedoch - gleich null. Die Freiwilligen, die sich besonders in Staat und Gesellschaft engagieren, und damit meine ich ALLE ehrenamtlich Tätigen, beteiligen sich besonders am politischen und gesellschaftlichen Leben der Stadt. Es erfolgt jedoch Seitens der Politik keine Reaktion oder gar ein Eintritt in eine Diskussion. Es wird jetzt klar, was zu einer Politikverdrossenheit führt. Heute sind es die Freiwilligen der Polizei, morgen die der Feuerwehr und des THW. Kätzerisch betrachtet könnte man unterstellen, dass bestimmte politische Kreise Angst vor der Institution “FP” hat, die ja über 40 Jahre einer der Garanten für Demokratie und Freiheit der Stadt Berlin war. Ein Schelm, der noch böseres dabei denkt......oder?

Die Musikgruppe “Die Prinzen” besingt es doch in ihrem neusten Titel: “Das alles ist Deutschland, das alles sind wir”. Auch wir sind ein Stück Deutschland, ein Teil der Geschichte unseres Landes. Wir wollen jedoch nicht zur Geschichte werden, sondern auch für unsere gemeinsamme Zukunft eintreten. Warum aber haben unsere Volksvertreter Angst mit uns in den Dialog zu treten?

Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Befürworter des FP: Es ist jetzt Zeit das wir gemeinsam uns lautstark wehren, Diskussion und Dialog einfordern, was nur ein Ziel haben kann:

KEINE AUFLÖSUNG DES FREIWILLIGEN POLIZEIDIENSTES BERLIN !!!

An dieser Stelle Dank allen Zeichnern unseres Gästebuches !

Hier die Veröffentlichung eines Briefes des Kollegen Gerald R. aus der Direktion 5 (Süd) an den Regierenden Bürgermeister von Berlin:

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

mit großer Bestürzung und Empörung habe ich von der beabsichtigten Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes Berlin (FP) Kenntnis genommen. Im Jahr 2001 wurde ich in den FP aufgenommen und konnte in dieser Zeit einige Erfahrungen sammeln, die ich in diese Argumentation einfließen lassen möchte.

Mein Motiv, mich im FP zu engagieren, besteht darin, meinen persönlichen Beitrag für die Sicherheit in Berlin zu leisten. Für mich ist das Motto „Freund und Helfer“ mehr als eine Floskel. Die Vorstellung vom „Bürger in Uniform“ bekommt in diesem Zusammenhang eine unmittelbare Bedeutung. Von einem „Relikt des kalten Krieges“ kann keine Rede mehr sein. Der FP wurde in den Jahren 1992 und 1999 reformiert und hat die elementare Aufgabe, die Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterstützen. Der Objektschutz, ehemals Hauptaufgabe in Zusammenhang mit alliierten Einrichtungen, ist weitest gehend aus dem Aufgabenfeld verschwunden. Anläßlich erhöhter Sicherheitsmaßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden die FP-Angehörigen schriftlich aufgefordert, sich verstärkt für Objektschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Durch Einführung des „Berliner Modells“ in der Polizeidirektion 5 ist Entlastung der Beamten auf der Straße von enormer Bedeutung. Die Zeitspanne zwischen Anforderungs- und Eintreffzeit zeigt deutlich, dass die Kollegen der Schutzpolizei durch das erweiterte Aufgabenspektrum an andere Tätigkeiten gebunden sind und nicht umgehend ausrücken können. Den Verriß des FP in den Medien als „Knöllchenschreiber“ und „Parkwächter“ empfinde ich als realitätsfern und polemisch. Der Aufgabenbereich gemäß „Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst (FPG)“ umreißt lediglich die Aufgabenbereiche. Aus Erfahrungen meiner ca. 40 Dienste, die ich bisher geleistet habe, erkenne ich viel detailliertere Aufgaben:

- Erhöhte Präsenz der Polizei – damit Präventionsarbeit - Erster Ansprechpartner vor Ort - Beginn der Vorgangsbearbeitung zur Übergabe an zuständige Polizeikräfte

Der finanzielle Aspekt durch das Bearbeiten von Ordnungswidrigkeiten ist durchaus nicht zu unterschätzen, sollte aber lediglich als Teil des Ganzen und nicht als Priorität gesehen werden. Wertvoll ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich der FP durch die erhobenen Verwarnungsgelder finanziell sozusagen selbst trägt. Die Auflösung des FP aus Kostengründen wäre daher nicht nachvollziehbar.

Die Effizienz des FP besteht in der Delegierung von „Routinevorgängen“ gemäß FPG und FPRVO. Kostenintensive Polizeivollzugsbeamte können damit von bestimmten Aufgaben entlastet werden und entsprechend ihrer Qualifikation wichtigere Aufgaben erfüllen – gerade in Bezug auf das Berliner Modell. Das oft mit saurem Gesicht betrachtete Führen einer Schußwaffe entbehrt meiner Ansicht nach jeglicher Diskussion. Die Fälle, in denen die Angehörigen des FP von der Schußwaffe Gebrauch machen dürfen, sind eng definiert und per Gesetz festgelegt. Das Führen der Schußwaffe stellt dazu einen nicht zu unterschätzenden Präventionsaspekt dar. Die Schießausbildung mit der Pistole ist jährlich zu absolvieren und mit den Erfüllungskriterien der Schutzpolizei identisch.

Das Führen der Schußwaffe dient zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren für Leib und Leben. Die Rechtsgrundlagen und Ausführungsbestimmungen hierzu sind eindeutig und werden regelmäßig in der Fortbildung behandelt.

Im übrigen Bundesgebiet wurden und werden Freiwillige Polizeidienste aufgestellt. In den Bundesländern Baden-Würtemberg und Hessen sind die Kolleginnen und Kollegen in vielen Städten erfolgreich im Einsatz. Weitere Projekte in anderen Bundesländern sind in Vorbereitung.

Der Freiwillige Polizeidienst Berlin ist zeitgemäß. Denn er ist kosteneffizient. Er trägt sich selbst durch Einnahme von Verwarnungsgeldern. Funktionseffizient durch Bearbeitung von Routinevorgängen zur Entlastung des Schutzpolizei, förderlich zur Erhöhung der Polizeipräsenz auf der Straße (Statisktik der Einsatzstunden), eine Möglichkeit zum Engagement von Bürgern für Bürger.

Ehrenamtlich - jeder Angehörige übernimmt Verantwortung aus eigenem Antrieb (Motivation)

Perspektivisch ist sogar eine Erweiterung des Aufgabenspektrums sinnvoll: -Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln - Bearbeiten von Verkehrsbehinderungen/Umsetzungen - Aufnehmen von Verkehrsunfällen mit nicht erheblicher Bedeutung - Ergänzung der technischen Dienste der Polizei, Bürotätigkeiten.

Mit Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes würde ein Stück Berlin verloren gehen. Nach 40jähriger Existenz hat er von seinem Wert für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Polizei nichts verloren.

Ich würde mich sehr freuen, das Thema persönlich mit Ihnen zu erörtern.

Freunde und Helfer – Bürger für Bürger. In diesem Sinne verbleibe ich mit besten Grüßen,

Gerald R. Direktion 5, ÖS111

Erschütternd und skandalös ist die Meldung, dass eine eventuell zukünftige Koalition im Abgeordnetenhaus von Berlin zwischen SPD und PDS den Freiwilligen Polizeidienst auflösen will !

Der Freiwillige Polizeidienst hat in seinem 40-jährigem Bestehen großartige Leistungen erbracht. Die Männer und Frauen haben sich insbesondere für die Schwächsten in unserer Gesellschaft eingesetzt und einen hervorrangenden Job im Bereich Objektschutz gemacht. Insbesondere konnten jahrelang Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte verhindert werden. Eine Auflösung kann weder sachliche noch finanzielle Gründe haben. Es scheint eher, dass es lediglich politische Zwänge gibt. Ähnliche Vorgehensweisen hatte bereits schon eine andere, bekannte Partei in ihrem Parteiprogramm:

Öffnung der Knäste - Entwaffnung der Polizei - Abschaffung der Bereitschaftspolizei ! Soll die Auflösung des FP ein erster Schritt in diese Richtung sein.......?

Die Freiwilligen aus Berlin werden alle demokratischen Mittel ausschöpfen um diese Auflösung zu verhindern und die Öffentlichkeit zu informieren. Briefe an die Parteien, an die Jüdische Gemeinde von Berlin und den Bundespräsidenten wurden verfaßt.

Der Bundespräsident hatte im Jahr der Freiwilligen zu mehr Engagement der Bürger aufgerufen und gefordert, die Freiwilligen zu unterstützen..................

Eine Eine Auflösung des FP, der Reiterstaffel und des Polizeiorchesters darf es nicht geben! Die Politik bezeichnet das Polizeiorchester als “nicht mehr Zeitgemäß”. Damit verliert Berlin einen der wichtigsten Repräsentanten der Stadt. Ein Orchester das als Botschafter Berlins u.a. auch in Japan begeisterte......

Wir fragen uns: WER IST HIER NICHT MEHR ZEITGEMÄß ?

Was will die neue Landesregierung in Berlin noch?

Nicht weniger empörend ist das:

Auflösung des Berliner Sympatieträgers: Das Polizeiorchester !

Abschaffung der Reiterstaffel !  22 Pferde sollten getötet werden !! Proteststurm der Berliner !

Hundestaffel um 50% reduziert !

Was kommt als nächstes ? Freie Bahn dem Chaos, Abschaffung der Bereitschaftspolizei ?

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Die B.Z Berlin berichtete 02.02. von einer Protestaktion der “Polizei-Helfer” vor dem Berliner Rathaus. Dem Petitonsausschuß wurde von Freiwilligen eine Protestnote übergeben, die zum Erhalt des Frw. Polizeidienst auffordert.

Gefunden: Auf folgenden Artikel von der Homepage der CDU machte ein Kollege aufmerksam:

Der Freiwillige Polizeidienst unterstützt mit seiner Arbeit die Polizei in erheblichem
Ausmaß und trägt zu massiven Entlastungen in der Polizei und auch im Landeshaushalt bei.
Alleine im Jahre 2000 hat der FP im Verhältnis Gesamtkosten FP zu "Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern" ein Plus von DM 4.806.263,60 für sich zu verzeichnen.
Hier sind die Einsparungspotentiale aufgrund eingesparter Kosten für den vergleichbaren Einsatz anderer Polizeikräfte ebenso unberücksichtigt, wie der Kostenvorteil, der sich aus weiteren Einsatzmöglichkeiten des FP ergibt.
Der heute notwendiger denn je gebotene Einsatz des FP ist für die Polizei
mit Kosteneinsparungen in Millionenhöhe verbunden. Hinzu kommt, dass die
Polizei seit Jahren an einer personellen Unterbesetzung leidet.
Dieser Missstand resultiert u.a. aus den zusätzlichen Aufgaben an die Polizei durch
die Hauptstadtfunktion und der Öffnung nach Osten."