|
Mit Aufhebung des Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst (FP) und der damit verbundenen
Auflösung des FP wird durch den rot-roten Senat ein weiteres Glied in der Kette zur Schwächung
der Berliner Polizei und der inneren Sicherheit geschmiedet.
Die Bemühungen um „schön Wetter zu bitten“, indem man die FP-Angehörigen am 21.08.2002 zur
einer feierlichen Verabschiedung mit Innensenator Dr. Körting ins alte Stadthaus in Mitte
geladen hat, sind nicht nur wegen des unwürdigen Rahmens kläglich gescheitert. Sie
dokumentieren den Unwillen des Senats, sich mit der Materie ernsthaft und kompetent
auseinander zu setzen.
Nach der meistbietenden Versteigerung der Polizeireiter, der geplanten Auflösung des
Polizeiorchesters, des finanziellen Ausblutens der Berliner Polizei und der erklärten
Nicht-Übernahme von Polizeischüler an der Landespolizeischule ist dies der seit März 2002
vorbereitet und nun vollzogene vorerst letzte Schritt des Senats beim Niedergang der inneren
Sicherheit.
Berlin hat sicherheitspolitisch immer mehr Aufgaben zu erfüllen und braucht jede helfende
Hand. Die ausschließlich ideologisch geprägte Auflösung des FP kann durch Kräfte der
Schutzpolizei nicht aufgefangen werden.
Dieses Verhalten des Senats stellt einen Verstoß gegen den Amtseid dar, Schaden von der Stadt
zu wenden. Hier wird Berlin und die Berliner Polizei politisch, polizeilich und finanziell
massiv geschwächt. Diese Maßnahmen des Senats sind nicht mehr hinzunehmen.
Wie kann unter diesen Umständen die (kostenpflichtige) Anforderung auswärtiger Polizeikräfte
für Staatsbesuche und andere Großeinsätze gerechtfertigt werden.
Der Polizeiarbeitskreis der CDU unterstützt die Angehörigen des FP bei ihren Anstrengungen
gegen Ihre Auflösung vorzugehen und fordert die sofortige und uneingeschränkte
Wiedereinsetzung des FP.
|
