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§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen
Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung,
des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.
(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten
wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.
(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme,
Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie
Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und
Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2
der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden.
Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über
die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das
länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind
nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406 e der Strafprozeßordnung;
dies gilt nicht für § 406 e der Strafprozeßordnung.
(4) § 81 a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der
Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben
und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. In einem Strafverfahren
entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme
im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen
verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen
Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81 e
der Strafprozeßordnung ist unzulässig.
(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen,
die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten.
(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann
von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des
Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für
die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.
(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht
Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für
Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim
Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen. § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes (1) Personen, die ermächtigt sind, die Befugnis nach § 56 für die
Verwaltungsbehörde im Außendienst wahrzunehmen, haben sich
entsprechend auszuweisen.
(2) Die Befugnis nach § 56 steht auch den hierzu ermächtigten
Beamten des Polizeidienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit
entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich durch ihre
Dienstkleidung oder in anderer Weise ausweisen.
§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung (1) Die Ermächtigung nach § 57 Abs. 2 erteilt die oberste
Dienstbehörde des Beamten oder die von ihr bestimmte Stelle. Die
oberste Dienstbehörde soll sich wegen der Frage, bei welchen
Ordnungswidrigkeiten Ermächtigungen erteilt werden sollen, mit der
zuständigen Behörde ins Benehmen setzen. Zuständig ist bei
Ordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung und Ahndung eine
Verwaltungsbehörde des Bundes zuständig ist, das fachlich zuständige
Bundesministerium, sonst die fachlich zuständige oberste
Landesbehörde.
(2) Soweit bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten im Hinblick auf
ihre Häufigkeit und Gleichartigkeit eine möglichst gleichmäßige
Behandlung angezeigt ist, sollen allgemeine Ermächtigungen an
Verwaltungsangehörige und Beamte des Polizeidienstes zur Erteilung
einer Verwarnung nähere Bestimmungen darüber enthalten, in welchen
Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Verwarnung erteilt und
in welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben werden soll. |
