Release 4.0

    Freiwilliger Polizeidienst Berlin 

Auszug aus der Strafprozessordnung

§ 163 b (Feststellung der Identität)

(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die
Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur
Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen;
§ 163 a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.
Der Verdächtige darf festgehalten werden,
wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen
Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die
Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von
ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung
erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.

(2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist,
kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer
Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht
getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis
stehen; Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art dürfen
nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden.

§ 127 (Vorläufige Festnahme)

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdchtig ist oder seine Identitt nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identitt einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach 163 b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufigeFestnahme auch dann zulssig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermchtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.