Version 7.6

Februar 2009

Freiwilliger Polizeidienst Berlin

2002

Auf eine Neues....... (Ein Beitrag vom Webmaster)

wäre wohl die passende Überschrift für das neue Jahr gewesen und für die Aufgaben, die vor uns liegen. Aber, und so will es scheinbar der Parteienproporz oder besser das Machtstreben einiger Volksvertreter, wird schon der Anfang des Jahres für uns zur Schicksalsfrage. Immer mehr Freiwillige engagieren sich mit offen Briefen an Abgeordnete, Parteien und Medien.

Es werden zahllose Argumente vorgetragen, die die Argumente für eine Auflösung ganz klar widerlegen. Die Reaktion jedoch - gleich null. Die Freiwilligen, die sich besonders in Staat und Gesellschaft engagieren, und damit meine ich ALLE ehrenamtlich Tätigen, beteiligen sich besonders am politischen und gesellschaftlichen Leben der Stadt. Es erfolgt jedoch Seitens der Politik keine Reaktion oder gar ein Eintritt in eine Diskussion. Es wird jetzt klar, was zu einer Politikverdrossenheit führt. Heute sind es die Freiwilligen der Polizei, morgen die der Feuerwehr und des THW. Ketzerisch betrachtet könnte man unterstellen, dass bestimmte politische Kreise Angst vor der Institution “FP” haben, die ja über 40 Jahre einer der Garanten für Demokratie und Freiheit der Stadt Berlin war. Ein Schelm, der noch böseres dabei denkt......oder?

Die Musikgruppe “Die Prinzen” besingt es doch in ihrem neusten Titel: “Das alles ist Deutschland, das alles sind wir”. Auch wir sind ein Stück Deutschland, ein Teil der Geschichte unseres Landes. Wir wollen jedoch nicht zur Geschichte werden, sondern auch für unsere gemeinsame Zukunft eintreten. Warum aber haben unsere Volksvertreter Angst mit uns in den Dialog zu treten?

Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Befürworter des FP: Es ist jetzt Zeit das wir gemeinsam uns lautstark wehren, Diskussion und Dialog einfordern, was nur ein Ziel haben kann:

KEINE AUFLÖSUNG DES FREIWILLIGEN POLIZEIDIENSTES BERLIN !!!

Hier die Veröffentlichung eines Briefes des Kollegen Gerald R. aus der Direktion 5 (Süd) an den Regierenden Bürgermeister von Berlin:

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

mit grosser Bestürzung und Empörung habe ich von der beabsichtigten Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes Berlin (FP) Kenntnis genommen. Im Jahr 2001 wurde ich in den FP aufgenommen und konnte in dieser Zeit einige Erfahrungen sammeln, die ich in diese Argumentation einfliessen lassen möchte.

Mein Motiv, mich im FP zu engagieren, besteht darin, meinen persönlichen Beitrag für die Sicherheit in Berlin zu leisten. Für mich ist das Motto „Freund und Helfer“ mehr als eine Floskel. Die Vorstellung vom „Bürger in Uniform“ bekommt in diesem Zusammenhang eine unmittelbare Bedeutung. Von einem „Relikt des kalten Krieges“ kann keine Rede mehr sein. Der FP wurde in den Jahren 1992 und 1999 reformiert und hat die elementare Aufgabe, die Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterstützen. Der Objektschutz, ehemals Hauptaufgabe in Zusammenhang mit alliierten Einrichtungen, ist weitest gehend aus dem Aufgabenfeld verschwunden. Anlässlich erhöhter Sicherheitsmassnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden die FP-Angehörigen schriftlich aufgefordert, sich verstärkt für Objektschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Durch Einführung des „Berliner Modells“ in der Polizeidirektion 5 ist Entlastung der Beamten auf der Straße von enormer Bedeutung. Die Zeitspanne zwischen Anforderungs- und Eintreffzeit zeigt deutlich, dass die Kollegen der Schutzpolizei durch das erweiterte Aufgabenspektrum an andere Tätigkeiten gebunden sind und nicht umgehend ausrücken können. Den Verriss des FP in den Medien als „Knöllchenschreiber“ und „Parkwächter“ empfinde ich als realitätsfern und polemisch. Der Aufgabenbereich gemäss „Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst (FPG)“ umreisst lediglich die Aufgabenbereiche. Aus Erfahrungen meiner ca. 40 Dienste, die ich bisher geleistet habe, erkenne ich viel detailliertere Aufgaben:

- Erhöhte Präsenz der Polizei – damit Präventionsarbeit - Erster Ansprechpartner vor Ort - Beginn der Vorgangsbearbeitung zur Übergabe an zuständige Polizeikräfte

Der finanzielle Aspekt durch das Bearbeiten von Ordnungswidrigkeiten ist durchaus nicht zu unterschätzen, sollte aber lediglich als Teil des Ganzen und nicht als Priorität gesehen werden. Wertvoll ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich der FP durch die erhobenen Verwarnungsgelder finanziell sozusagen selbst trägt. Die Auflösung des FP aus Kostengründen wäre daher nicht nachvollziehbar.

Die Effizienz des FP besteht in der Delegierung von „Routinevorgängen“ gemäß FPG und FPRVO. Kostenintensive Polizeivollzugsbeamte können damit von bestimmten Aufgaben entlastet werden und entsprechend ihrer Qualifikation wichtigere Aufgaben erfüllen – gerade in Bezug auf das Berliner Modell. Das oft mit saurem Gesicht betrachtete Führen einer Schusswaffe entbehrt meiner Ansicht nach jeglicher Diskussion. Die Fälle, in denen die Angehörigen des FP von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen, sind eng definiert und per Gesetz festgelegt. Das Führen der Schusswaffe stellt dazu einen nicht zu unterschätzenden Präventionsaspekt dar. Die Schießausbildung mit der Pistole ist jährlich zu absolvieren und mit den Erfüllungskriterien der Schutzpolizei identisch.

Das Führen der Schusswaffe dient zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren für Leib und Leben. Die Rechtsgrundlagen und Ausführungsbestimmungen hierzu sind eindeutig und werden regelmässig in der Fortbildung behandelt.

Im übrigen Bundesgebiet wurden und werden Freiwillige Polizeidienste aufgestellt. In den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen sind die Kolleginnen und Kollegen in vielen Städten erfolgreich im Einsatz. Weitere Projekte in anderen Bundesländern sind in Vorbereitung.

Der Freiwillige Polizeidienst Berlin ist zeitgemäss. Denn er ist kosteneffizient. Er trägt sich selbst durch Einnahme von Verwarnungsgeldern. Funktionseffizient durch Bearbeitung von Routinevorgängen zur Entlastung des Schutzpolizei, förderlich zur Erhöhung der Polizeipräsenz auf der Straße (Statistik der Einsatzstunden), eine Möglichkeit zum Engagement von Bürgern für Bürger.

Ehrenamtlich - jeder Angehörige übernimmt Verantwortung aus eigenem Antrieb (Motivation)

Perspektivisch ist sogar eine Erweiterung des Aufgabenspektrums sinnvoll: -Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln - Bearbeiten von Verkehrsbehinderungen/Umsetzungen - Aufnehmen von Verkehrsunfällen mit nicht erheblicher Bedeutung - Ergänzung der technischen Dienste der Polizei, Bürotätigkeiten.

Mit Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes würde ein Stück Berlin verloren gehen. Nach 40jähriger Existenz hat er von seinem Wert für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Polizei nichts verloren.

Ich würde mich sehr freuen, das Thema persönlich mit Ihnen zu erörtern.

Freunde und Helfer – Bürger für Bürger. In diesem Sinne verbleibe ich mit besten Grüssen,

Gerald R. Direktion 5, ÖS111

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