Version 7.6

Februar 2009

Freiwilliger Polizeidienst Berlin

Freiwilliger Polizeidienst in der Politik

Wie steht die Politik zu den Freiwilligen und zur Polizei? Am Beispiel eines Artikels auf der Homepage der Christlich Demokratischen Union:

I N N E R E  S I C H E R H E I T

Unsere Grundsätzliche Haltung zur Polizei

Die CDU steht zur Polizei. Wer Innere Sicherheit will, muß sich zur Polizei und ihren
Aufgaben bekennen. Sie verdient unser aller Vertrauen, Dank, Anerkennung und
Unterstützung. Die CDU fordert alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft dazu
auf, den Stellenwert des Polizeiberufes in unserem Gemeinwesen aufzuwerten, der
Polizei den Rücken zu stärken und häufiger deutlich zu machen, daß die Polizisten
ihren Dienst zum Schutz jedes einzelnen und zum Wohl unseres Gemeinwesens
versehen. Dazu gehört auch eine respektvolle Behandlung des Polizisten als Zeuge
vor Gericht.

Die Polizei kann ihre schwierige Aufgabe nur bewältigen, wenn sie personell, rechtlich
und logistisch dafür hinreichend gerüstet ist. Attraktivität und Rahmenbedingungen
des Polizeiberufes einschließlich des Dienstes im Bundesgrenzschutz müssen
verbessert werden. Dazu gehören u.a. eine leistungsgerechte Bezahlung, eine
moderne Laufbahnstruktur, eine aufgabenorientierte Aus- und Fortbildung, moderne
Organisationsstrukturen mit dem Ziel größerer Bürgernähe und Effizienz, eine ständige
Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung sowie eine Intensivierung
der Nachwuchswerbung.

Die polizeiliche Präsenz in der Öffentlichkeit muß insbesondere in Ballungsräumen
deutlich erhöht werden. Die sichtbare Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen ist
das wichtigste Mittel, um potentielle Straftäter abzuschrecken und das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Der Polizist soll den Bürgern des von
ihm betreuten Wohnviertels als vertrauter Ansprechpartner und Helfer zur Verfügung
stehen.

Zur Unterstützung und Entlastung der Vollzugspolizei befürwortet die CDU die
Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes, in den Männer und Frauen aufgenommen
werden. Im freiwilligen Polizeidienst unterstützen die Bürger ehrenamtlich die Arbeit
der Polizei und leisten einen besonderen Beitrag zur Gewährleistung der Inneren
Sicherheit sowie zur Entlastung von hauptberuflichen Polizeibeamten. Die
Verpflichtung insbesondere von jungen Menschen wird gefördert, einen Beitrag für
die Gemeinschaft zu leisten.

Dieser ehrenamtliche Polizeidienst besteht aus Personen, die sich freiwillig für die
Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zur Verfügung stellen und nach Weisung der
Vollzugspolizei arbeiten. Er kann eingesetzt werden zur Sicherung von Gebäuden und
Anlagen, zur Sicherung, Regelung und Überwachung des Straßenverkehrs und zum
Streifendienst.

In den freiwilligen Polizeidienst kann jeder aufgenommen werden, der über die
erforderliche Eignung verfügt. Die Interessenten erhalten eine Grundausbildung und
sind zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet. Sie
tragen Dienstkleidung und erhalten auf Antrag Ersatz für Verdienstausfall und
notwendige Auslagen.

© CDU-Bundesgeschäftsstelle

Der Polizeiarbeitskreis der CDU Berlin zum Thema FPR/FP (Oktober 2002):

Der Landesvorstand des Polizeiarbeitskreises der CDU Berlin, nimmt zur Auflösung des FP wie folgt Stellung:

Mit Aufhebung des Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst (FP) und der damit verbundenen
Auflösung des FP wird durch den rot-roten Senat ein weiteres Glied in der Kette zur Schwächung
der Berliner Polizei und der inneren Sicherheit geschmiedet.

Die Bemühungen um „schön Wetter zu bitten“, indem man die FP-Angehörigen am 21.08.2002 zur
einer feierlichen Verabschiedung mit Innensenator Dr. Körting ins alte Stadthaus in Mitte
geladen hat, sind nicht nur wegen des unwürdigen Rahmens kläglich gescheitert. Sie
dokumentieren den Unwillen des Senats, sich mit der Materie ernsthaft und kompetent
auseinander zu setzen.

Nach der meistbietenden Versteigerung der Polizeireiter, der geplanten Auflösung des
Polizeiorchesters, des finanziellen Ausblutens der Berliner Polizei und der erklärten
Nicht-Übernahme von Polizeischüler an der Landespolizeischule ist dies der seit März 2002
vorbereitet und nun vollzogene vorerst letzte Schritt des Senats beim Niedergang der inneren
Sicherheit.

Berlin hat sicherheitspolitisch immer mehr Aufgaben zu erfüllen und braucht jede helfende
Hand. Die ausschließlich ideologisch geprägte Auflösung des FP kann durch Kräfte der
Schutzpolizei nicht aufgefangen werden.

Dieses Verhalten des Senats stellt einen Verstoß gegen den Amtseid dar, Schaden von der Stadt
zu wenden. Hier wird Berlin und die Berliner Polizei politisch, polizeilich und finanziell
massiv geschwächt. Diese Maßnahmen des Senats sind nicht mehr hinzunehmen.

Wie kann unter diesen Umständen die (kostenpflichtige) Anforderung auswärtiger Polizeikräfte
für Staatsbesuche und andere Großeinsätze gerechtfertigt werden.

Der Polizeiarbeitskreis der CDU unterstützt die Angehörigen des FP bei ihren Anstrengungen
gegen Ihre Auflösung vorzugehen und fordert die sofortige und uneingeschränkte
Wiedereinsetzung des FP.
 

[Home] [Vorwort] [Geschichte] [Aktuell] [FP in Deutschland] [FP in the world] [Infothek] [Gästebuch] [Politik] [Texte] [zum Abschied] ["Bild"- Zeitung]